EU-Export per Post und Kurierdienst vorerst weiter unkompliziert

Wer umsatzsteuerfrei in andere EU-Länder exportieren will, muss nach¬weisen, dass die Ware dorthin gelangt ist. Zum 1. Januar 2012 wurde der Gesetzes¬wortlaut zwar verschärft. Das ist aber mittlerweile durch das BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012 vorerst wieder zurückgenommen worden.

Insbesondere wurden folgende zwei Nachweismöglichkeiten zunächst wieder ausdrücklich erlaubt:

Kurierdienste: Hier kann der Nachweis des Gelangens der Ware ins Ausland in vereinfachter Form erbracht werden, z. B. durch den Kurierauftrag gemeinsam mit einem „Tracking-and-Tracing-Protokoll“ sowie dem Zahlungsnachweis für die Zahlung an den Kurierdienst.

Post: Hier reicht der Posteinlieferungsschein aus, um das Gelangen der Ware ins Ausland nachzuweisen.

Herzliche Grüße,
Dipl.-Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Puchheim

Vorsicht bei Pensionskassen & Co.

Pensionskassen & Co. sind nicht so harmlos, wie es der Versicherungsvertreter erzählt. Bei Altersvorsorgemaßnahmen geht es um sehr viel Geld, deshalb können Vermittler von Finanzprodukten hier auch sehr viel Geld verdienen. Dem entsprechend haben sich zahlreiche Versicherungsvertreter inzwischen umbenannt in „Experten für betrieb¬liche Altersversorgung“. Sie versuchen ihr Glück im Verkauf von Direktversicherungen, Pensionskassen und Unterstützungskassen an Firmenchefs. Das Ganze sei für den Arbeitgeber „völlig risikolos“, so wird stets versichert.

Ein neues Urteil bringt jedoch die Wahrheit ans Licht: Ein Arbeitgeber hatte Betriebsrenten zugesagt und diese Leistungen auf eine Pensionskasse ausgelagert. Da diese Pensionskasse nicht mehr genug Geld hatte, kürzte sie die Betriebsrenten. Einer der Firmenrentner wollte das nicht hinnehmen und verlangte von seinem Arbeitgeber den Ersatz dieser Leistungen. Zurecht, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied: „Macht die Pensionskasse von ihrem Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einzustehen.“ (BAG, 19.06.12, 3 AZR 408/10)

Fazit: Wer glaubt, er könne Betriebsrenten risikolos auf Pensions- und Unterstützungskassen & Co. auslagern und hätte dann garantiert keine Haftung zu befürchten, der ist auf dem Holzweg.

Herzliche Grüße,
Dipl.-Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Puchheim